Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention liegt Deutschland seit Jahren zurück. Kinder können - anders als alle anderen Grundrechtsträger - ihre Rechte an vielen Stellen nicht selbst einfordern. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine solche Grundgesetzänderung vor. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im November 2019 einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegte, auf dessen Grundlage nach Abstimmung der Ressorts das parlamentarische Verfahren beginnen soll. Dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind, entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik. 0000091583 00000 n Stünden Kinderrechte im Grundgesetz, würden sie bei Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungen konsequenter umgesetzt werden.Bisher berücksichtigt das Grundgesetz als leitendes, über allen anderen Rechtsnormen stehendes Gesetz die Kinderrechte nur unzureichend. 0000132692 00000 n 18 27

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zum Kindertag am Pfingstmontag die Union aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben und Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Schließlich entspricht eine starke Subjektstellung von Kindern einem veränderten gesellschaftlichen Verständnis. 0000001101 00000 n Die UN-Kinderrechtskonvention steht als völkerrechtlicher Vertrag im Range eines einfachen Bundesgesetzes unter dem Grundgesetz.Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht erstmalig und eindeutig die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vor. Aktuelle Rechtsgutachten, wie das Die Interessen der Kinder und Jugendlichen dürfen darüber hinaus auch im Hinblick auf eine zukunftsfähige Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden. 6 Abs. trailer

0000008150 00000 n

Eine Verankerung des Rechtes der Kinder auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung im Grundgesetz würde den Kinderschutz und das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung stärken. Der UN-Ausschuss hat in seinen Empfehlungen noch einmal ausdrücklich auf die Verpflichtung nach der UN-Kinderrechtskonvention hingewiesen, dass die Berücksichtigung des Kindeswillens als eines von vier allgemeinen Prinzipien der Konvention umzusetzen ist. Mai 2019 startete die Initiative ihre erste gemeinsame öffentlichkeitswirksame Aktion. Aber bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung wird das Kindeswohl bis heute nicht ausreichend berücksichtigt. Berücksichtigt die Behörde das Kindeswohl bei der Ermessensausübung, übersieht sie dabei aber, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen und mit einer abstrakten Priorisierung ausgestattet ist, dann ist auch diese Entscheidung ermessensfehlerhaft.Insgesamt würde der Staat stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht. Damit Kinder- und Jugendbeteiligung nicht willkürlich ermöglicht oder verweigert wird, muss sie im Grundgesetz Einzug finden. 0000004940 00000 n Bisher sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein Flickenteppich und entsprechen nicht durchgängig den Standards der UN-Kinderrechtskonvention. Ferner können sie sich weder auf eine Interessensvertretung analog dem Wehrbeauftragten noch auf ein Verbandsklagerecht wie in Umweltbelangen stützen. Seit 2010 ist die Deutsche Liga für das Kind Kooperationspartner der Kampagne. Eltern müssen bei der Ausübung ihres Rechtes mit abnehmender Bedürftigkeit und wachsender Einsichtsfähigkeit der Kinder deren Rechte berücksichtigen, sie als eigenständige Persönlichkeiten wahrnehmen und sie an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligen. 0000007138 00000 n 0000003279 00000 n 0000109068 00000 n Ziel der Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ist es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene darüber zu informieren, warum Kinderrechte im Grundgesetz notwendig sind, für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zu werben und Diskussionen zu dem Thema anzuregen. Dieses sollte sich auch im Grundgesetz niederschlagen, das in den letzten Jahrzehnten unzählige Male an aktuelle Bedingungen angepasst wurde.Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nun ausgerechnet bei den Kindern das Argument einer schlanken Verfassung hochgehalten wird, zumal jeder Mensch das Stadium der Kindheit durchläuft.Warum sollten die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? xref 0000121293 00000 n Die Rechte der Kinder würden im Falle von Verletzungen auch bereits in unteren Instanzen besser durchgesetzbar und es würde nicht erst einer Klage bis zum Bundesverfassungsgericht bedürfen – eine deutliche Stärkung der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland.Trotz wichtiger Reformen in der Vergangenheit kommt es immer wieder zu Gefährdungen durch Vernachlässigung oder Gewalt, sei es durch Überforderung der Eltern, durch eine Täterschaft anderer Privatpersonen oder durch Defizite in öffentlichen Institutionen.

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