(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. März 2005, 1 BvR 113/01 = Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 2138.BVerfG, Beschluss vom 30. (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. 3 Absatz 1 GG verpflichtet die Rechtsprechung zur gleichen Anwendung des Rechts.Die fehlerhafte Rechtsanwendung begründet hingegen grundsätzlich keine Verletzung von Art. (3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.
(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. (2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder. 6 Absatz 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. 3 Absatz 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. (2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt.

Februar 2013, 6 AZR 539/11 = Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungs-Report 2013, S. 296.BVerfG, Urteil vom 19. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer. November 1997, C-409/95 = Neue Juristische Wochenschrift 1997, S. 3429. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. In den Fällen des Absatzes 1 Nr.

4 und Artikel 135 Abs. 3 Absatz 1 GG. 1 Nr. (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.
Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Die Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden. (6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.

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