1995, S. (3) Bis die Türkei diese Übereinkünfte geschlossen hat, bleibt das bestehende System der Ursprungsnachweise für Ausfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus der Türkei in die Gemeinschaft in Kraft, und Waren, die keine Ursprungswaren der Türkei sind, unterliegen weiter der Handelspolitik der Gemeinschaft für die betreffenden Drittländer. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) Stellt die Türkei fest, daß eine Ware, deren Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsrichtlinien gemäß Artikel 1 bescheinigt worden ist und die ihrer Bestimmung entsprechend verwendet wird, einer der in Artikel 7 genannten Anforderungen nicht entspricht, so kann sie abweichend von Absatz 1 gemäß den Bedingungen und Verfahren des Absatzes 3 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die betreffende Ware aus dem Verkehr zu ziehen oder das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme dieser Ware zu verbieten oder zu beschränken.

(6) Siehe den geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl.

Nr. (15) ABl. 1994, S. 89. Der eventuelle gemeinsame Beschluß der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, nach Artikel 65 Absatz 4 eine Verschiebung des Inkrafttretens der Zollunion zu beantragen, wird aufgrund eines Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und nach demselben Beschlußfassungsverfahren gefaßt, wie es für die Annahme dieses Beschlusses gilt.2. (3) Die beiden bestellten Schiedsrichter benennen einvernehmlich einen Oberschiedsrichter, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt. (2) Erfolgen die in Absatz 1 genannten Senkungen im Rahmen eines Kontingents, so legt der Assoziationsrat eine Liste der Waren und der Mengen fest, für die der gesenkte Agrarteilbetrag gilt. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. L 405 vom 31.

(2) Dieser Beschluß sieht eine Erschöpfung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum in den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien im Rahmen dieses Beschlusses nicht vor.

Nr.

2913/92 des Rates vom 12. In 2017, the Foreign Direct Investment (FDI) stocks into ASEAN accounted for €337 billion.

Vorzugsweise sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren der Zollunion am wenigsten stören. (1) Dieser Anhang ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der Türkei geschlossenen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung. L 122 vom 2. PDF | IAMO Policy Brief 32 The EU-Georgia Trade Agreement: The Impact on Agricultural Trade and Welfare. 2287/83, (EWG) Nr. 1325/95 (ABl.

der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses ÜbereinkommensZur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen den Vertragsparteien Es sei daran erinnert, dass die diagonale Kumulierung nur zulässig ist, wenn die Partei der Endfertigung und die Partei der Endbestimmung mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Parteien, d. h. mit den Parteien, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben. (1) Der Assoziationsrat überprüft auf Antrag einer Vertragspartei die grundsätzliche Anwendung anderer handelspolitischer Schutzinstrumente als Schutzmaßnahmen durch eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zur anderen Vertragspartei. 616/78 des Rates vom 20. ""Die Gemeinschaft erinnert daran, daß für den Berg Athos gemäß der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften eine Sonderregelung gilt. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22.

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