0000576676 00000 n 0000013494 00000 n H��Wˎ$� ��W�T�D��t��g�@��9�.0��6�T֫�����`��ԃ�`���//�ۯ���V�o/ݶ����������uj�kk����:7ݵ�M\v)�����o���>pX�xYo��i^��?O��{i���|ֶ��ص�������C���¿��w~n5l��t�]ŷ^}���~��O�ul��ƟR�?�GHU��ӹ��=6I�θ�_�� J^�? Wieder springt die EU zu kurz. Auch eine verbesserter Übersetzungsdienst ist Teil der Reform. Dies schaffe bürokratische Mehraufwände, sei unverhältnismäßig und für die Feststellung der Zulässigkeit einer Unterstützungsbekundung nicht zwingend notwendig.Der Verein Mehr Demokratie kritisiert grundsätzlicher, dass die Europäische Bürgerinitiative derzeit kaum mehr als eine Aufforderung an die Europäische Kommission sei. The Commission cannot be held responsible for any use which may be made of the information contained therein. Sie zeigt auf, welche weiteren politischen Schritte notwendig sind und ob dabei das Gesetz der Europäischen Bürgerinitiative … Auf die zunehmende Kritik, die EBI sei zu restriktiv und aufwendig, reagierte die Europäische Kommission im September 2017 mit einem Vorschlag, durch den übermäßige rechtliche und technische Anforderungen abgebaut und neue Techniken der Identifizierung und Unterschriftensammlung einsetzbar werden sollen.Der AdR bekräftigt seine entschiedene Unterstützung für die EBI als ein Instrument, das dazu beitragen kann, auf das empfundene Demokratiedefizit der EU zu reagieren und die Kluft zwischen Bürgern und EU-Organen zu überbrücken. Deshalb ist die Reform der Europäischen Bürger-initiative gut und wichtig. ���w�'M( �Ҁ������=�v^`;Ӡ�h�T����)�֔z`�[�� �t��B��F=j�#`�?������N����G'�(�i���ŷ܍\�u�jߥBD* "�b��j,0�� �� � �m�y o��䨇�WK�ަ@��Ưdq�n³��&���0`C@�}k�|K§o����E�w!����F"���n�x��� Die Europäische Union redet gerne vom „Europa der Bürger“. Passed by the Federal Committee meeting in Prague, November 10-11, 2007 Bearing in mind that the Heads of State and Government reached a political agreement on a new Reform … So müssen Österreicher zur Unterzeichnung einer Bürgerinitiative die Nummer ihres Über eine Europäische Bürgerinitiative, die die erforderliche Million Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gesammelt hat, wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss. Die Kommission hat bis zu zwei Monate Zeit, einen Registrierungsantrag zu prüfen. �Gd��sS���|�/��7�u-�fg�9�"�[�z�kZ�!���D g(�ܴ�Sd�ʼn\���F�,|�Y�q'[��p:�H�AKΟ���`�:0���@���P�(r3�}D�@իxE�Z��3�����A=Sm��[>ɇ��\��%��,ޕ��>���}�M��,S�\�$�E�% zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen wurde Anfang November 2011 ein entsprechendes Gesetz in den In Österreich erfolgte die Umsetzung in nationales Recht durch Rechtlich schränkt der Lissabonner Vertrag die Initiative nur durch zwei Vorgaben ein: Erstens, muss die Initiative mit den europäischen Verträgen konsistent sein und darf höherrangigem europäischen Recht nicht widersprechen. Ein zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelter Kompromiss wurde am vergangenen Dienstag vom EU-Parlament verabschiedet. 0000028769 00000 n 0000010147 00000 n 0000029825 00000 n Entscheidend ist, wie zugänglich die EBI für die Bürgerinnen und Bürger ist.Soll die EBI halten, was mit ihr versprochen ist, kann diese Reform nur der Auftakt sein. Im Anschluss besteht dann lediglich die Pflicht für die Kommission, darüber zu informieren, wie sie damit umgehen will. „Eines der größten Probleme in der neuen Verordnung ist nach wie vor der Interessenkonflikt und die Monopolstellung der Kommission in allen Phasen des Verfahrens.Das Unvermögen, hier Abhilfe zu schaffen, schadet der Wirksamkeit und der Legitimität der EBI.Der AdR ist besorgt über den Mangel an politischer Prüfung und Weiterverfolgung einer erfolgreichen EBI und fordert eine größere Rolle des Europäischen Parlaments. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. 0000034055 00000 n Die für 2015 vorgesehene Evaluation der Bürgerinitiative gelte es zu nutzen, um diese zu einem echten direktdemokratischen Initiativverfahren auszubauen.Das ECI Support Centre, eine gemeinsame Initiative von Democracy International, European Citizen Action Service und Initiative and Referendum Institute Europe, hat eine ‘App’ für Android Smartphones entwickelt, die über die neuesten Europäischen Bürgerinitiativen informiert. Die Grundlagen der EU, wie sie organisiert oder demokratisiert werden könnte, bleiben für die Bürger tabu. Zweitens, muss sich die Initiative im Rahmen der Befugnisse der EU-Kommission bewegen. dP%�mQ�ȓ����7�.N�$������G�/�� We call on the European Commission to propose to Member States a ban on glyphosate, to reform the pesticide approval procedure, and to set EU-wide mandatory reduction targets for pesticide use. Um eine gesamteuropäische Relevanz sicherzustellen, müssen die abgegebenen Stimmen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten stammen. Der Zur Umsetzung der Verordnung in deutsches Recht bzw. Die aktuellen Revisions-verhandlungen zeigen: Parlament, Kommission und Rat wollen die Bürgerinitiative verbessern. Mit ihr können Bürger seit April 2012 der EU-Kommission signalisieren, wo sie einen Regelungsbedarf sehen. Dadurch könnte man dafür sorgen, dass die politische Botschaft dieser Bürgerinitiativen und die damit einhergehende Mobilisierung nicht ganz umsonst waren.Luc Van den Brande ist ein früherer Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und ehemaliger Ministerpräsident von Flandern (1992–1999). Je nach Mitgliedstaat gelten dabei andere Anforderungen, welche Informationen für die Gültigkeitsprüfung notwendig sind. Wir Deutschen wurden weder zur Aufweitung der EU noch zur Einführung des Euro gefragt.das EU-Parlament ist nur ein Schrumpfparlament, angewiesen auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission.VUnterschriften hinter der Initiative versammeln“...nun, dass ist eine große Menge, die hier verlangt wird.

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