Ist die direkte Demokratie perfekt? 0000071628 00000 n 0000054393 00000 n 0000070917 00000 n Vielmehr muss das Parlament korrigierend eingreifen. 0000058731 00000 n

0000002733 00000 n 0000058908 00000 n Verschiedene Lösungsvorschläge wie die doppelte Stimmzählung oder ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates sind nicht ausreichend, weil letztlich immer das Bundesvolk entscheidet.Dieses Argument verkennt, dass nur verhältnismäßig wenige Volksbegehren und Volksentscheide in der Weimarer Republik herbeigeführt wurden, und überschätzt die emotionalisierende Wirkung der Plebiszite sowie deren Einfluss auf die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/1949. Und es … 3 GG garantiert das Mitwirkungsrecht der Länder an der Gesetzgebung des Bundes. 0000031901 00000 n 0000031425 00000 n 0000051098 00000 n 0000012004 00000 n In: Kalpakidis, Dimitrios ; Kludt, Steffen (eds.) 0000081804 00000 n 0000082520 00000 n

Was ist eine direkte 0000020479 00000 n Was bildet die Regierung? 0000052531 00000 n Zudem sind an der Wiederwahl interessierte Abgeordnete geneigt, sich möglichst breit mit der Gesellschaft zu vernetzen.Erweisen sich plebiszitär zustande gekommene Entscheidungen als falsch, können die Initiatoren oder die Abstimmenden nicht zur Verantwortung gezogen werden. 0000016791 00000 n Request PDF | On Apr 1, 2017, Adrian Vatter and others published Pro und Contra direkte Demokratie | Find, read and cite all the research you need on ResearchGate 0000002829 00000 n Sie bringen allerdings einen Abstimmungskonservatismus mit sich, der sich negativ auf die Reformfähigkeit auswirken könnte. 0000061944 00000 n 0000075607 00000 n 0000053456 00000 n 0000062654 00000 n 0000064161 00000 n

79 Abs. Da die Entscheidungen von allen getroffen werden, basieren die letztendlichen Beschlüsse auf einem Konsens aller. 0000074497 00000 n 0000004321 00000 n Wir fördern und bewahren freiheitliche Demokratie, die Soziale Marktwirtschaft und die Entwicklung und Festigung des Wertekonsenses. 0000077622 00000 n Repräsentation und Partizipation 0000063248 00000 n 0000084869 00000 n Bei der Volksgesetzgebung auf Bundesebene gibt es keine Mechanismen, die eine angemessene Beteiligung der Länder sicherstellen.

%PDF-1.5 %âãÏÓ 0000068664 00000 n 0000050915 00000 n 0000060525 00000 n 10x im Jahr das Wichtigste der Konrad-Adenauer-Stiftung auf einen Blick.Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich national und international durch politische Bildung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein. 0000069269 00000 n Politik & Co. 2 – Berlin Brandenburg (Lehrmittel). Unter diesen Bedingungen besteht kein nachhaltiger Zwang zur Gemeinwohlorientierung bei den Initiatoren von Plebisziten und bei den Abstimmenden.Viele Befürworter der „direkten Demokratie“ erhoffen sich von ihr eine befriedende Wirkung, weil das Plebiszit einen Schlusspunkt unter eine politische Auseinandersetzung setzt. Mängel: Volk kann über z.B Verfassungswidrige Entscheidungen abstimmen Parlament muss Gesetze anpassen Wahlbeteiligung nur 2 von 5 Direkte Demokratie: Schweiz Wahlen Inhaltsverzeichnis 1.

0000050203 00000 n 0000038728 00000 n 0000084157 00000 n 0000049480 00000 n 0000070205 00000 n 0000080891 00000 n 0000080167 00000 n 0000061231 00000 n 0000077421 00000 n Mit den plebiszitären Elementen geht jedoch eine Polarisierung einher, die nicht geeignet ist, unausgefochtene Diskussionen zu beenden.Art. 0000067231 00000 n 0000081603 00000 n 0000078331 00000 n 0000072538 00000 n 0000054570 00000 n 0000052731 00000 n

0000075208 00000 n Die direkte Demokratie bietet einige entscheidende Vorteile, die für dieses politische System sprechen. Dieses Argument muss nach den einzelnen Verfahren differenziert werden.

0000063036 00000 n 0000075418 00000 n

0000065056 00000 n Von obligatorischen Referenden geht diese Gefahr nicht aus. 0000082721 00000 n 0000009682 00000 n Dieses Argument muss nach den einzelnen Verfahren differenziert werden.

Direkte Demokratie verursacht erhebliche Kosten und verzögert den politischen Prozess. 0000056705 00000 n Fakultative Referenden oder Volksbefragungen könnten hingegen von Parlamentariern oder Regierungen missbraucht werden, um unliebsame politische Entscheidungen an das Volk zurückzuverweisen und sich aus der Verantwortung zu stehlen.Die Befürworter der „direkten Demokratie“ argumentieren oft, die Bürger hätten hier unmittelbaren Einfluss und wären deshalb freier. 0000031021 00000 n 0000051820 00000 n Aktuelle Stimmungslagen beeinflussen das Ergebnis. 0000048761 00000 n Nehmen wir zum Beispiel eine Abstimmung über ein Gesetz, dass es der Bundeswehr grundsätzlich Auslandseinsätze verbieten würde und halten dazu ein Plebiszit (Volksabstimmung)ab. 0000004754 00000 n 0000069074 00000 n Eine Auflösung des Parteienwettbewerbs und eine Präsidentialisierung des politischen Systems wären die Folge, wenn die Restriktionen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf der Länderebene gelockert würden oder Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt würde. 0000073061 00000 n 0000062834 00000 n

0000076499 00000 n 0000065251 00000 n Contra Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss, nicht die Ja/Nein-Entscheidung. 0000079768 00000 n 0000079055 00000 n 0000034985 00000 n 0000039252 00000 n 0000002416 00000 n 0000076319 00000 n 0000072337 00000 n 0000039846 00000 n 0000058020 00000 n

0000068864 00000 n 0000022881 00000 n Wahrscheinlich würde sich die Mehrheit der Bevölkerung für ein solches Gesetz aussprechen und dami… 0000059619 00000 n

0000065434 00000 n 0000059824 00000 n 0000066853 00000 n 0000083432 00000 n Direkte Demokratie – das ist der Sehnsuchtsort derjenigen, die sich durch die Parteien in den Parlamenten nicht ausreichend vertreten fühlen.

0000069479 00000 n Pro und Contra direkte Demokratie. 0000079978 00000 n Im Fall der Volksgesetzgebung könnte sich eine Konkordanzdemokratie Schweizer Art entwickeln. 0000072891 00000 n

Das Parlament bietet demgegenüber einen festen institutionellen Rahmen für gesamtgesellschaftliche Willensbildungsprozesse. 0000057124 00000 n 0000007269 00000 n

0000067030 00000 n Im Fall der Volksgesetzgebung könnte sich eine Konkordanzdemokratie Schweizer Art entwickeln. 0000055282 00000 n

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